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Der Zuständigkeitsbereich

Der geographische Zuständigkeitsbereich der Schlichterin der RATP umfasst neben der RATP auch die direkten und indirekten Tochtergesellschaften der RATP in Frankreich, deren Gesellschaftszweck der öffentliche Personennahverkehr ist und die vertraglich festgelegt haben, den Dienst der Schlichterin der RATP in Anspruch zu nehmen.

Dieser erweiterte Interventionsbereich der Schlichterin der RATP ermöglicht einer größeren Zahl von Verbrauchern, auf den Dienst der Schlichtungsstelle zurückzugreifen.

Für welche Themen kann man die Schlichtungsstelle anrufen?

Sie haben sich zunächst mit einer Reklamation schriftlich an den Kundenservice der RATP oder der betreffenden Tochtergesellschaft oder an die Rechtsabteilung der RATP oder die Agentur Navigo gewandt und sind mit der Antwort, die Sie erhalten haben, nicht zufrieden, oder haben keine Antwort erhalten.

1. In den Einsatzbereich der Schlichterin fallen ...

... alle Verbraucherstreitigkeiten, ganz gleich, ob sich die Streitfälle auf die Verkaufsbedingungen für Fahrkarten oder Fragen der Servicequalität beziehen oder im Rahmen eines festgestellten Verstoßes entstanden sind (Bsp. Nichtentwertung einer Fahrkarte, unerlaubte Überwindung einer Durchgangssperre).

... alle nationalen oder grenzüberschreitenden Rechtsstreite zwischen einem Kunden und der RATP oder der betreffenden Tochtergesellschaft.

Diese Streitigkeiten unterliegen den Bestimmungen der außergerichtlichen Verbraucherstreitbeilegung gemäß der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013, in französisches Recht umgesetzt durch die Verordnung Nr. 2005-1033 vom 20. August 2015 und ihren Durchführungsverordnungen.

Für alle grenzüberschreitenden Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Online-Kauf ist die europäische Online-Plattform für Streitbeilegung, über die die zuständige Schlichtungsstelle für einen grenzüberschreitenden Rechtsstreit ermittelt werden kann, in allen Ländern der europäischen Union nunmehr unter folgender URL erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

... Streitigkeiten, die aus Bauarbeiten oder dem öffentlichen Nahverkehr an sich herrühren, insbesondere hinsichtlich etwaiger Lärm- und Sichtbelästigungen.

Diese Streitigkeiten fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich der außergerichtlichen Verbraucherstreitbeilegung und damit nicht in denselben Bearbeitungsprozess.

2. In den Einsatzbereich der Schlichterin fallen keine ...

... Streitigkeiten in Folge von Personenschäden oder strafbaren Handlungen sowie Streitfälle, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind.

... Streitigkeiten:

  • bei denen der Kunde nicht nachweist, dass er zuvor versucht hat, das Problem durch schriftliche Reklamation direkt mit dem betreffenden Kundenservice zu lösen.

  • bei denen der Antrag offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist.

  • bei denen das Problem bereits zuvor von einem anderen Schlichter oder einem Gericht geprüft wurde oder gegenwärtig in Prüfung ist.

  • bei denen der Kunde seinen Antrag nach Ablauf einer Frist von einem Jahr, gerechnet ab dem Datum seiner schriftlichen Reklamation bei dem betreffenden Kundenservice (oder nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum des Verstoßes, wenn sich die Reklamation auf ein Strafmandat bezieht), gestellt hat.

  •  Außerhalb ihres Kompetenzbereichs.

Gemäß den Bestimmungen der außergerichtlichen Verbraucherstreitbeilegung gilt die Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten nicht für:

  • Streitigkeiten zwischen Unternehmen.

  • Reklamationen, die bei dem betreffenden Kundenservice in Bearbeitung sind.

  • Direkte Verhandlungen zwischen dem Kunden und der RATP oder der betreffenden Tochtergesellschaft.

  • Gerichtlich angeordnete Vermittlungs- oder Schlichtungsversuche.

  • Gerichtsverfahren, die von der RATP oder der betreffenden Tochtergesellschaft gegen den Kunden angestrengt werden.

     

Wann und wie kann die Schlichterin eingeschaltet werden?

Sie können die Schlichterin der RATP einschalten, wenn Sie Ihre Reklamation zuvor schriftlich an den betreffenden Kundenservice gerichtet haben und die Frist für den Schlichtungsantrag eingehalten wird.

Wann kann die Schlichterin eingeschaltet werden?

  1. Zuerst der Kundenservice

    Vor der Anrufung der Schlichtungsstelle müssen Sie Ihre Beschwerde schriftlich an den Kundenservice der RATP oder die Tochtergesellschaft, die vertraglich festgelegt hat, den Dienst der Schlichterin der RATP in Anspruch zu nehmen, oder an die Rechtsabteilung der RATP oder die Agentur Navigo gerichtet haben.

  2. Dann die Schlichtungsstelle

    Wenn Sie sich beim Kundenservice beschwert haben und die Antwort für Sie nicht zufriedenstellend ist, oder Sie innerhalb einer Frist von einem Monat keine Antwort erhalten haben, dann können Sie die Schlichtungsstelle einschalten. Bitte beachten Sie: Der gesetzliche Rahmen der Verbraucherstreitbeilegung sieht vor, dass Anfragen, bei denen diese Vorgehensweise nicht einhalten wurde, nicht angenommen werden können.

  3. Zu welchem Zeitpunkt?

    Bei einer Streitigkeit in Bezug auf eine Kundenreklamation, und nur nach Erhalt einer nicht zufriedenstellenden Antwort durch den Kundenservice, kann der Kunde die Schlichterin der RATP innerhalb einer Frist von einem Jahr ab der schriftlichen Reklamation an den Kundenservice, oder in dem Sonderfall eines nicht bezahlten Strafmandats innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum des Verstoßes anrufen. Nach Ablauf dieser Zwei-Monats-Frist werden die Strafmandate an die Staatskasse weitergeleitet und das Inkasso fällt nicht mehr in die Zuständigkeit der RATP. In solchen Angelegenheiten kann die Schlichterin dann entsprechend nicht mehr intervenieren.

Wie kann die Schlichterin eingeschaltet werden?

Der Schlichtungsantrag erfolgt schriftlich, entweder per Post an die nachstehend angegebene Anschrift oder über das Online-Kontaktformular.

Anschrift der Schlichterin der RATP

Schlichterin der RATP (Médiatrice du groupe RATP)
LAC   LC12
54, Quai de la Rapée
75599 Paris Cedex 12, Frankreich

Schreiben Sie Ihren Brief handschriftlich oder auf dem Computer und vergewissern Sie sich, dass in Ihrem Schreiben die folgenden, wesentlichen Informationen enthalten sind:

  • Ihre persönlichen Daten: Nennen Sie gut leserlich Ihren Vor- und Familiennamen, Ihre vollständige Anschrift (einschließlich Gebäude- oder Wohnungsnummer, wenn erforderlich) und, wenn Sie dies wünschen, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

  • Das Aktenzeichen Ihres Strafmandats (im Falle eines Verstoßes): Die Angabe der Nummer oben rechts auf dem Strafmandat, das Ihnen der Kontrolleur übergeben hat, genügt.

  • Das Aktenzeichen der Beschwerde, die von dem betreffenden Kundenservice bearbeitet wird.

  • Die Art der Streitigkeit: Bei einer strafbaren Handlung schildern Sie bitte die Situation, die zu dem Strafmandat geführt hat, und geben Sie an, worauf sich Ihr Einspruch bezieht.

Wenn Sie die Schlichterin der RATP aus einem anderen Grund einschalten möchten, dann schildern Sie bitte den Sachverhalt, der Ihrer Ansicht nach eine Einschaltung rechtfertigt.

- Die Anlagen: Legen Sie Ihrem Brief die zur Stützung Ihres Antrags erforderlichen Unterlagen bei. Reichen Sie keine persönlichen Original-Dokumente ein, mit Ausnahme von Fahrkarten oder Unterlagen der RATP (Strafmandat, Quittung, ...).
Dokumente persönlicher Natur werden Ihnen nach Klärung des Vorgangs in jedem Fall zurückgegeben.

Senden Sie uns Ihre Unterlagen nach persönlichem Belieben über das Online-Kontaktformular oder per einfachem Brief oder per Einschreiben mit Rückschein zum Posttarif (die Portokosten gehen zu Ihren Lasten) an die folgende Anschrift:

Schlichterin der RATP (Médiatrice du groupe RATP)
LAC LC12
54, Quai de la Rapée
75599 Paris Cedex 12, Frankreich

Wahrung der Fristen

Bei Strafmandaten verfügt der Kunde über eine Frist von zwei Monaten ab dem Datum der strafbaren Handlung, um die Schlichterin anzurufen. Zuvor muss er seine Reklamation schriftlich an den betreffenden Kundenservice herangetragen haben. Der Kunde muss seine Reklamation also unverzüglich und vorab dem zuständigen Kundenservice vorlegen.

Wer kann die Schlichterin einschalten?

Sie können die Schlichterin selbst oder über einen Verband einschalten.

Die Schlichterin kann von allen Kunden eingeschaltet werden, die der Ansicht sind, dass alle Voraussetzungen für ihr Wirken erfüllt sind.

Die Kunden können sich während des gesamten Schlichtungsverfahrens von jeglichem Dritten ihrer Wahl vertreten lassen. In diesem Fall behält sich die Schlichterin das Recht vor, von dem Dritten die von der vertretenen Person erteilte Vertretungsvollmacht einzufordern.
Die Kunden können auch die Meinung eines Sachverständigen einholen. Die Kosten eines solchen Sachverständigen gehen zu ihren Lasten. Die Schlichterin der RATP kann auch durch den Rechtsbeistand oder seine Vertreter, durch die europäische Schlichtungsstelle, durch die Schlichter der öffentlichen Institutionen und Unternehmen, durch die Schlichtungsstelle für Reiserecht etc. in den Fall des Kunden eingeschaltet werden.

Und danach?

Sie werden über die Anrufung der Schlichtungsstelle der RATP informiert und der Vorgang wird, wenn Ihre Anfrage in die Zuständigkeit der Schlichterin fällt, anhand der von den beteiligten Parteien vorgebrachten Informationen von der Schlichterin der RATP geprüft.

Was macht die Schlichterin, wenn sie eingeschaltet wurde?

  1. Die Schlichterin bestätigt den Empfang der Unterlagen, auf die der Kunde seinen Antrag stützt. Die Schlichterin der RATP informiert die Parteien über ihre Einschaltung auf elektronischem Wege oder per einfachem Brief.

    Mit dieser Bestätigung informiert sie die Parteien auch darüber, dass sie das Verfahren jederzeit zurückziehen können.

    Nach Prüfung des Falles, und wenn dieser nicht in die Zuständigkeit der Schlichterin fällt, wird der Kunde innerhalb einer Frist von drei Wochen, gerechnet ab dem Eingang seines Falles bei der Schlichterin der RATP, über die Abweisung seines Antrags informiert.

  2. Fällt Ihr Antrag in ihre Zuständigkeit, bearbeitet die Schlichterin Ihren Fall anhand der ihr zur Verfügung gestellten Informationen. Sie wird bei den zuständigen Abteilungen alle erforderlichen zusätzlichen Informationen einholen und sich ein vollständiges Bild von Ihrem Fall machen. Die Schlichterin muss ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von 90 Tagen abgeben. In komplexen Streitfällen kann diese Frist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens verlängert werden; die Schlichterin informiert die Parteien entsprechend.

    Zu Ihrer Information: Während der Zeit der Klärung des Vorgangs durch die Schlichterin ist die Fälligkeit der Geldstrafe ausgesetzt.

  3. Die Schlichterin informiert Sie über das Ergebnis ihrer Arbeit durch Zusendung ihrer Stellungnahme per einfachem Brief oder per E-Mail. Diese Antwort enthält eine Zusammenfassung Ihres Antrags und führt die Entscheidungsgründe aus. Die Stellungnahme der Schlichterin wird auch der RATP, der betreffenden Tochtergesellschaft der RATP oder der Agentur Navigo zugestellt.

Was passiert nach der Entscheidung der Schlichterin?

  1. Die Schlichterin antwortet durch Übermittlung ihrer Stellungnahme, die zusätzlich folgende Hinweise enthält:
    • Es steht dem Kunden, aber auch dem Unternehmen frei, ihren Lösungsvorschlag anzunehmen oder abzulehnen.

    • Zur Annahme oder Ablehnung der Stellungnahme durch den Kunden wird eine Frist gesetzt.

    • Die Annahme des Lösungsvorschlags entfaltet die in dem Schreiben ausgeführten Rechtswirkungen.

    • Die Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren schließt die Möglichkeit gerichtlicher Schritte nicht aus.

    • Der Lösungsvorschlag kann von einer möglichen gerichtlichen Entscheidung abweichen.

  2. Wenn Sie Ihre Strafe zahlen müssen, erhalten Sie die dafür erforderlichen Daten und insbesondere die gewährte Zahlungsfrist sowie die Kontaktdaten des Inkassobüros für Strafmandate, an das Sie Ihre Zahlung richten müssen.
     
  3. Nach Ablauf der Fälligkeit ohne Zahlungseingang wird das Strafmandat von der zuständigen Abteilung der RATP oder der betreffenden Tochtergesellschaft automatisch an die Staatskasse weitergeleitet.

    Die Weiterleitung des Strafmandats an die Staatskasse hat zwei rechtliche Folgen:

    - Gemäß Art. 529 des frz. Strafgesetzbuchs (CPP), und unabhängig eines vom Zuwiderhandelnden bereits geleisteten Betrages, wird die ursprüngliche Pauschale zu einem „erhöhten Bußgeld“, deren Betrag je nach Art der strafbaren Handlung 180 Euro oder 375 Euro ausmachen kann.

    - Die RATP und der Kundenservice haben den Vorgang nicht mehr in der Hand, und auch die Schlichterin kann an dieser Stelle nicht mehr eingreifen.
  4. Bitte beachten Sie: Wenn der Vorgang an die Staatskasse weitergeleitet ist, hat der Kunde noch die Möglichkeit, per Beschwerde an die Staatsanwaltschaft seines Wohnortes Einspruch gegen die Geldbuße zu erheben.

  5. Die Rechtswirkungen der Stellungnahme der Schlichterin der RATP

    Mit der Stellungnahme der Schlichterin wird das Schlichtungsverfahren beendet. Lehnt der Kunde den Bescheid jedoch ab, hindert das durchgeführte Schlichtungsverfahren den Kunden nicht daran, nun den Rechtsweg zu beschreiten und das zuständige Gericht anzurufen