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Der Schlichtungsantrag und die Stellungnahme der Schlichterin

Die Schlichterin der RATP verpflichtet sich zur Anwendung der Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes, eingeführt durch die Verordnung Nr. 2015-1033 vom 20. August 2015 über die außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung und ihre Durchführungsverordnungen, geregelt im Buch 6 Abschnitt 1 der Art. L.611-1 ff. (rechtlicher Teil) und Art. R.612-1 ff. (Durchführungsvorschriften) des Verbraucherschutzgesetzes.
Die Schlichterin der RATP verpflichtet sich zur Befolgung eines festgelegten, organisierten und strukturierten Verfahrens zur Antragsbearbeitung.

Die Anrufung der Schlichterin der RATP ist kostenlos und kann elektronisch über das Online-Formular oder per Post an die nachfolgend angegebene Anschrift erfolgen. Die Schlichterin ist für bei alle Streitigkeiten zwischen der RATP oder einer ihrer Tochtergesellschaften des öffentlichen Personennahverkehrs in Frankreich und eines Kunden in Bezug auf die Verkaufsbedingungen für Fahrkarten oder Fragen der Servicequalität oder im Rahmen eines festgestellten Verstoßes zuständig. Der Schlichtungsantrag des Kunden kann in einer der im Online-Formular angebotenen Sprachen gestellt werden. Die Kommunikation im Laufe des Schlichtungsverfahrens erfolgt in französischer Sprache oder gegebenenfalls mit Unterstützung eines Übersetzungsdienstes.

Fällt der Schlichtungsantrag in die Zuständigkeit der Schlichterin, so wird diese den Eingang des Antrags mit Erhalt der Unterlagen registrieren und bestätigen. Ihre Stellungnahme erfolgt nach Kenntnisnahme aller vom Kunden übermittelten Informationen und der vom betreffenden Dienstleister vorgebrachten Argumente.
>> Weitere Infos über die Fristen

Nicht in den Einsatzbereich der Schlichterin der RATP fallen Personenschäden und strafbare Handlungen sowie Streitfälle, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind.

Zudem ist in den folgenden Fällen keine Schlichtung möglich:

•    Wenn der Kunde nicht nachweist, dass er zuvor versucht hat, das Problem durch schriftliche Reklamation direkt mit dem betreffenden Kundenservice zu lösen.
•    Wenn der Antrag offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist.
•    Wenn das Problem bereits zuvor von einem anderen Schlichter oder einem Gericht geprüft wurde oder gegenwärtig in Prüfung ist.
•    Wenn der Kunde seinen Schlichtungsantrag bei der RATP nach Ablauf einer Frist von einem Jahr, gerechnet ab dem Datum seiner schriftlichen Reklamation an den betreffenden Dienstleister (oder nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Zuwiderhandlung, wenn sich die Reklamation auf ein nicht bezahltes erhöhtes Beförderungsentgelt bezieht), gestellt hat.
•    Wenn der Streitfall nicht in den Zuständigkeitsbereich der Schlichterin der RATP fällt.

Fällt der Fall nicht in die Zuständigkeit der Schlichterin, wird der Kunde innerhalb einer Frist von drei Wochen, gerechnet ab dem Eingang seines Falles bei der Schlichterin der RATP, über die Abweisung seines Antrags informiert.

Streitige Angelegenheiten müssen in erster Linie vom Kundenservice des betreffenden Dienstleisters bearbeitet werden. Die Schlichterin der RATP kann erst in zweiter Linie angerufen werden.

Der Kunde kann sich in allen Stadien der Schlichtung, auf eigene Kosten, durch einen Rechtsanwalt vertreten oder von einer Person seiner Wahl beraten lassen (Verbraucherorganisation, Beauftragter für die Rechtswahrung, Rechtsanwalt, ...).
Der Kunde kann auch, ebenfalls auf seine Kosten, die Meinung eines Sachverständigen einholen. Bei gemeinsamer Einholung eines Sachverständigengutachtens werden die Kosten zwischen den Parteien aufgeteilt.

Und danach?

Sie werden über die Anrufung der Schlichtungsstelle der RATP informiert und der Vorgang wird, wenn Ihre Anfrage in die Zuständigkeit der Schlichterin fällt, anhand der von den beteiligten Parteien vorgebrachten Informationen von der Schlichterin der RATP geprüft.

Was macht die Schlichterin, wenn sie eingeschaltet wurde?

  1. Die Schlichterin bestätigt den Empfang der Unterlagen, auf die der Kunde seinen Antrag stützt. Die Schlichterin der RATP informiert die Parteien über ihre Einschaltung auf elektronischem Wege oder per einfachem Brief.

    Mit dieser Bestätigung informiert sie die Parteien auch darüber, dass sie das Verfahren jederzeit zurückziehen können.

    Nach Prüfung des Falles, und wenn dieser nicht in die Zuständigkeit der Schlichterin fällt, wird der Kunde innerhalb einer Frist von drei Wochen, gerechnet ab dem Eingang seines Falles bei der Schlichterin der RATP, über die Abweisung seines Antrags informiert.

  2. Fällt Ihr Antrag in ihre Zuständigkeit, bearbeitet die Schlichterin Ihren Fall anhand der ihr zur Verfügung gestellten Informationen. Sie wird bei den zuständigen Abteilungen alle erforderlichen zusätzlichen Informationen einholen und sich ein vollständiges Bild von Ihrem Fall machen. Die Schlichterin muss ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von 90 Tagen abgeben. In komplexen Streitfällen kann diese Frist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens verlängert werden; die Schlichterin informiert die Parteien entsprechend.

    Zu Ihrer Information: Während der Zeit der Klärung des Vorgangs durch die Schlichterin ist die Fälligkeit der Geldstrafe ausgesetzt.

  3. Die Schlichterin informiert Sie über das Ergebnis ihrer Arbeit durch Zusendung ihrer Stellungnahme per einfachem Brief oder per E-Mail. Diese Antwort enthält eine Zusammenfassung Ihres Antrags und führt die Entscheidungsgründe aus. Die Stellungnahme der Schlichterin wird auch der RATP, der betreffenden Tochtergesellschaft der RATP oder der Agentur Navigo zugestellt.

Was passiert nach der Entscheidung der Schlichterin?

  1. Die Schlichterin antwortet durch Übermittlung ihrer Stellungnahme, die zusätzlich folgende Hinweise enthält:
    • Es steht dem Kunden, aber auch dem Unternehmen frei, ihren Lösungsvorschlag anzunehmen oder abzulehnen.

    • Zur Annahme oder Ablehnung der Stellungnahme durch den Kunden wird eine Frist gesetzt.

    • Die Annahme des Lösungsvorschlags entfaltet die in dem Schreiben ausgeführten Rechtswirkungen.

    • Die Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren schließt die Möglichkeit gerichtlicher Schritte nicht aus.

    • Der Lösungsvorschlag kann von einer möglichen gerichtlichen Entscheidung abweichen.

  2. Wenn Sie Ihre Strafe zahlen müssen, erhalten Sie die dafür erforderlichen Daten und insbesondere die gewährte Zahlungsfrist sowie die Kontaktdaten des Inkassobüros für Strafmandate, an das Sie Ihre Zahlung richten müssen.
     
  3. Nach Ablauf der Fälligkeit ohne Zahlungseingang wird das Strafmandat von der zuständigen Abteilung der RATP oder der betreffenden Tochtergesellschaft automatisch an die Staatskasse weitergeleitet.

    Die Weiterleitung des Strafmandats an die Staatskasse hat zwei rechtliche Folgen:

    - Gemäß Art. 529 des frz. Strafgesetzbuchs (CPP), und unabhängig eines vom Zuwiderhandelnden bereits geleisteten Betrages, wird die ursprüngliche Pauschale zu einem „erhöhten Bußgeld“, deren Betrag je nach Art der strafbaren Handlung 180 Euro oder 375 Euro ausmachen kann.

    - Die RATP und der Kundenservice haben den Vorgang nicht mehr in der Hand, und auch die Schlichterin kann an dieser Stelle nicht mehr eingreifen.
  4. Bitte beachten Sie: Wenn der Vorgang an die Staatskasse weitergeleitet ist, hat der Kunde noch die Möglichkeit, per Beschwerde an die Staatsanwaltschaft seines Wohnortes Einspruch gegen die Geldbuße zu erheben.

  5. Die Rechtswirkungen der Stellungnahme der Schlichterin der RATP

    Mit der Stellungnahme der Schlichterin wird das Schlichtungsverfahren beendet. Lehnt der Kunde den Bescheid jedoch ab, hindert das durchgeführte Schlichtungsverfahren den Kunden nicht daran, nun den Rechtsweg zu beschreiten und das zuständige Gericht anzurufen

Die Rechtswirkungen der Stellungnahme der Schlichterin der RATP

Die Schlichterin der RATP stellt den Parteien ihre Stellungnahme per einfachem Brief oder auf elektronischem Wege zu und weist sie darauf hin, dass es ihnen frei steht, ihre Entscheidung anzunehmen oder abzulehnen, und legt die Frist für die Annahme oder Ablehnung fest.

Mit der Stellungnahme der Schlichterin wird das Schlichtungsverfahren beendet. Lehnt der Kunde den Bescheid jedoch ab, hindert das durchgeführte Schlichtungsverfahren den Kunden nicht daran, nun den Rechtsweg zu beschreiten und das zuständige Gericht anzurufen. Die von der Schlichtungsstelle der RATP vorgeschlagene Lösung kann von der Entscheidung eines Richters abweichen.