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Der Schlichtungsantrag und die Stellungnahme der Schlichterin

Die Schlichterin der RATP verpflichtet sich zur Anwendung der Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes, eingeführt durch die Verordnung Nr. 2015-1033 vom 20. August 2015 über die außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung und ihre Durchführungsverordnungen, geregelt im Buch 6 Abschnitt 1 der Art. L.611-1 ff. (rechtlicher Teil) und Art. R.612-1 ff. (Durchführungsvorschriften) des Verbraucherschutzgesetzes.
Die Schlichterin der RATP verpflichtet sich zur Befolgung eines festgelegten, organisierten und strukturierten Verfahrens zur Antragsbearbeitung.

Die Anrufung der Schlichterin der RATP ist kostenlos und kann elektronisch über das Online-Formular oder per Post an die nachfolgend angegebene Anschrift erfolgen. Die Schlichterin ist für bei alle Streitigkeiten zwischen der RATP oder einer ihrer Tochtergesellschaften des öffentlichen Personennahverkehrs in Frankreich und eines Kunden in Bezug auf die Verkaufsbedingungen für Fahrkarten oder Fragen der Servicequalität oder im Rahmen eines festgestellten Verstoßes zuständig. Der Schlichtungsantrag des Kunden kann in einer der im Online-Formular angebotenen Sprachen gestellt werden. Die Kommunikation im Laufe des Schlichtungsverfahrens erfolgt in französischer Sprache oder gegebenenfalls mit Unterstützung eines Übersetzungsdienstes.

Fällt der Schlichtungsantrag in die Zuständigkeit der Schlichterin, so wird diese den Eingang des Antrags mit Erhalt der Unterlagen registrieren und bestätigen. Ihre Stellungnahme erfolgt nach Kenntnisnahme aller vom Kunden übermittelten Informationen und der vom betreffenden Dienstleister vorgebrachten Argumente.
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Nicht in den Einsatzbereich der Schlichterin der RATP fallen Personenschäden und strafbare Handlungen sowie Streitfälle, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind.

Zudem ist in den folgenden Fällen keine Schlichtung möglich:

•    Wenn der Kunde nicht nachweist, dass er zuvor versucht hat, das Problem durch schriftliche Reklamation direkt mit dem betreffenden Kundenservice zu lösen.
•    Wenn der Antrag offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist.
•    Wenn das Problem bereits zuvor von einem anderen Schlichter oder einem Gericht geprüft wurde oder gegenwärtig in Prüfung ist.
•    Wenn der Kunde seinen Schlichtungsantrag bei der RATP nach Ablauf einer Frist von einem Jahr, gerechnet ab dem Datum seiner schriftlichen Reklamation an den betreffenden Dienstleister (oder nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Zuwiderhandlung, wenn sich die Reklamation auf ein nicht bezahltes erhöhtes Beförderungsentgelt bezieht), gestellt hat.
•    Wenn der Streitfall nicht in den Zuständigkeitsbereich der Schlichterin der RATP fällt.

Fällt der Fall nicht in die Zuständigkeit der Schlichterin, wird der Kunde innerhalb einer Frist von drei Wochen, gerechnet ab dem Eingang seines Falles bei der Schlichterin der RATP, über die Abweisung seines Antrags informiert.

Streitige Angelegenheiten müssen in erster Linie vom Kundenservice des betreffenden Dienstleisters bearbeitet werden. Die Schlichterin der RATP kann erst in zweiter Linie angerufen werden.

Der Kunde kann sich in allen Stadien der Schlichtung, auf eigene Kosten, durch einen Rechtsanwalt vertreten oder von einer Person seiner Wahl beraten lassen (Verbraucherorganisation, Beauftragter für die Rechtswahrung, Rechtsanwalt, ...).
Der Kunde kann auch, ebenfalls auf seine Kosten, die Meinung eines Sachverständigen einholen. Bei gemeinsamer Einholung eines Sachverständigengutachtens werden die Kosten zwischen den Parteien aufgeteilt.

Die Rechtswirkungen der Stellungnahme der Schlichterin der RATP

Die Schlichterin der RATP stellt den Parteien ihre Stellungnahme per einfachem Brief oder auf elektronischem Wege zu und weist sie darauf hin, dass es ihnen frei steht, ihre Entscheidung anzunehmen oder abzulehnen, und legt die Frist für die Annahme oder Ablehnung fest.

Mit der Stellungnahme der Schlichterin wird das Schlichtungsverfahren beendet. Lehnt der Kunde den Bescheid jedoch ab, hindert das durchgeführte Schlichtungsverfahren den Kunden nicht daran, nun den Rechtsweg zu beschreiten und das zuständige Gericht anzurufen. Die von der Schlichtungsstelle der RATP vorgeschlagene Lösung kann von der Entscheidung eines Richters abweichen.